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OB verschiebt Satzungbeschluss zur EDEKA-Fleischfabrik auf Ende Mai |
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Samstag, 25. April 2009 um 13:30 |
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Edeka-Fleischwerk in der Gemeinderatssitzung am nächsten Dienstag (28. April 2009) wird nicht gefasst. Die Entscheidung einer Vertagung ist gestern am späten Nachmittag von OB Schrempp getroffen worden. Der Beschluss soll nun am Dienstag, den 19. Mai, gefasst werden.
Hintergrund: Der für Montag anberaumte Notartermin für den Grundstücksverkauf des Landes Baden-Württemberg an die Firma Edeka SüdwestFleisch wurde kurzfristig abgesagt. Ein beurkundeter Kaufvertrag ist allerdings Voraussetzung für den Satzungsbeschluss des Gemeinderates der Stadt Rheinstetten. Diese Vertagung betrifft nicht die Verträge, die im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Edekawerkes auf der Tagesordnung stehen. Über diese wird der Gemeinderat zur Beschlussfassung gebeten.
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