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Freie Wähler gehen vor Gericht |
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Montag, 11. Mai 2009 um 00:00 |
Die Freien Wähler Rheinstetten haben am heutigen 11. Mai Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Grund sei die Nichteinhaltung der LA21-Beschlüsse, hier insbesondere im Fall der EDEKA-Fleischfabrik. Weiter haben die Freien Wähler Widerspruch gegen den Bescheid des Regierungspräsidums vom 08. Mai eingelegt. Die Mitglieder des Gemeinderates seien über dieses Vorgehen per E-Mail informiert worden.
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