Pressemittelung zu den Vorwürfen des Oberbürgermeisters und der Polizei

Oberbürgermeister Schrempp nahm den Spatenstich zum Anlass, den Gegnern der Fleischfabrik undemokratisches Verhalten vorzuwerfen. Diesen Vorwurf geben wir gerne zurück. Die IGR hätte sich im gesamten EDEKA-Verfahren mehr Offenheit und ernst genommene Bürgerbeteiligung gewünscht. Auch ein demokratisch gewähltes Gremium sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine Wahl nicht eine "Diktatur auf Zeit" bedeutet.

Die rund 2300 Unterschriften Rheinstettener Bürgerinnen und Bürger haben deutlich gezeigt, dass es Bedarf für mehr Demokratie gibt. Wer sich diesem Bedürfnis verwehrt und darüber hinaus hunderte persönlicher Einwendungen bei den Offenlagen nur mit Standardfloskeln abtut, braucht sich nicht über Proteste zu wundern.

Das Demonstrationsrecht ist Teil unserer demokratischen Grundordnung und als Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert. Wenn jetzt Politiker den Demonstranten mangelndes Demokratieverständnis vorwerfen und aus Polizeikreisen friedlichen Demonstranten vorgeworfen wird, sie hätten die "geistige Stimmung" geschaffen, "die einzelne Fleischwerkgegner dazu animiert, mit Gewalt gegen das Fleischwerk vorzugehen", dann liegt hierin der eigentliche Skandal. Wir wehren uns mit aller Deutlichkeit gegen diese Form von Vorverurteilung und gegen den Versuch, Bürgerinitiativen zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Der Verdacht liegt nahe, dass mit dieser Hetzjagd von den vielen Unklarheiten und Ungereimtheiten im Genehmigungsverfahren abgelenkt werden soll.

Zur Erinnerung: Die Öffentlichkeit wurde erst über das Vorhaben informiert, als die informelle Entscheidung längst getroffen und die Zielrichtung bereits vorgegeben war. Dieselbe Behörde, die als Dienstleister EDEKAs dem Konzern die Fläche angeboten hat, tritt im Verfahren als (einzige) Kontrollinstanz auf. Kritische Stimmen aus den beteiligten Behörden wurden auf undurchsichtige Weise zum Schweigen gebracht. Gesetze zum Schutz von Mensch und Natur wurden höchst großzügig ausgelegt, umgangen oder ignoriert: Die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde beispielsweise durch das Jonglieren mit einzelnen Quadratmetern umgangen; der Bau von Industrieanlagen ist in Naherholungs- und Wasserschutzgebieten nicht erlaubt, aber für EDEKA wird ohne überzeugende Begründung eine Ausnahme gemacht.

Das gesamte Genehmigungsverfahren benachteiligt die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber Vorhabenträgern und Behörden massiv. So ist es beispielsweise nur innerhalb einer 6- Wochenfrist nach dem Aufstellungsbeschluss möglich, das Verfahren zu stoppen, und die ohnehin stark beschränkten Klagemöglichkeiten wurden durch Tricks wie die Verzögerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (die EDEKA die Möglichkeit gab, Fakten zu schaffen), nochmals verringert.

Einige Auflagen aus dem Bebauungsplan etwa hinsichtlich Arten- und Grundwasserschutz werden von EDEKA nachweislich nicht eingehalten, ohne dass dies Konsequenzen hat.

Dass ein solches Verfahren als rechtmäßig und demokratisch bezeichnet wird, Unmutsäußerungen der Leidtragenden dagegen als unverständlich und schon fast kriminell dargestellt werden, ist schon einigermaßen befremdlich.

Interessengemeinschaft Rheinstetten, Oktober 2009

Hier das bisherige Presse-Echo: ka-news.de